Der denkende Mensch - Bastian Atzger

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Der denkende Mensch

Geschriebenes > Publikationen
Der denkende Mensch?
Über den Sinn und Unsinn der direkten Demokratie


Die Proteste um Stuttgart 21, der Volksentscheid in Bayern oder auch die Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin haben gezeigt, dass den Bürgern in Deutschland politische oder gesellschaftliche Themen nicht egal sind. Geht auch die Wahlbeteiligung stetig zurück, so gehen doch zahlreiche Menschen auf die Straße, wenn sie direkt von einer Thematik betroffen sind. Fraglich ist jedoch, ob in einer Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat das Mittel der Politik der Straße oder des Protests das richtige ist.

Es gibt zahlreiche Beispiele, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es wirklich Sinn macht, politische Sachverhalte durch Volksbefragungen oder Volksentscheide entscheiden zu lassen. Denn nicht selten gelingt es Gruppierungen durch unbewusste oder bewusste Fehlinformationen Menschen in ihrer Meinung zu beeinflussen - und wir müssen erkennen, dass sich auch die Mehrheit irren kann.

Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung sind garantierte Grundrechte, die mitunter einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland definieren. Dennoch sieht die deutsche Verfassung vor, dass wichtige Entscheidungen, bei denen nicht selten ein besonderes Fachwissen verlangt wird, in Parlamenten besprochen und beschlossen werden. Die offensichtlichen Gründe hierfür liegen darin, dass viele Menschen keinen Einblick in die Fakten haben, keine Sachkompetenz besitzen oder ihre Meinung modischen Einflüssen unterworfen sein könnte.

Dennoch scheint sich in der letzten Zeit immer mehr die Forderung heraus zu kristallisieren, wonach mehr und mehr Bürger für eine direktere Demokratie eintreten. Der Grund hierfür liegt jedoch nicht im System, sondern in der Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern. Dennoch sollte man diese Idee nicht gleich als Unfug verwerfen oder als heilig machendes Manna verehren, sondern sich konstruktiv mit ihr auseinandersetzen. Dies möchte ich im Rahmen folgender Fallbeispiele gerne einmal tun.

Der Fall Stuttgart 21

Selbst in meinen frühesten Kindheitserinnerungen gab es schon immer die Diskussionen darüber, dass aus dem Stuttgarter Bahnhof ein durchgängig befahrbarer Bahnhof werden sollte. Es gab hierbei die wildesten Überlegungen, die bis zur Fantasie reichten, eine Bahnbrücke über das gesamte Stuttgarter Tal zu bauen. Auch die Idee, die Hauptbahnverbindung aus der Innenstadt auf die Fildern zu verlegen, wurde bereits vor vielen Jahren breit diskutiert - also auch schon bereits zu einer Zeit, in der die Stuttgarter Messe noch auf dem Killesberg zu Hause war.

Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen hat man sich nun endlich auf ein Konzept geeinigt. Wie immer, wenn mehrere Menschen miteinander verhandeln, stellt die Lösung den bestmöglichen Kompromiss dar. Dies impliziert natürlich auch die Tatsache, dass wohl jeder Mensch etwas anders gemacht hätte - sei es das Design, sei es die Streckenführung oder sei es auch der Name des gesamten Projekts. Nichtsdestotrotz ist es für eine Metropoleregion, die zudem einer der stärksten Wirtschaftsräume Deutschland ist, notwendig, dass Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. Geschieht dies nicht, fällt die Stadt und der Raum Stuttgart im Wettbewerb der Regionen zurück.

Die ganze Zeit hielt sich der öffentliche Protest in Grenzen. Nachdem nun aber die Gegner des Projekts durch alle rechtlichen Instanzen hinweg verloren haben, verlagern sie nun ihre Politik auf die Straße. Konnte man dies anfänglich noch mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen, so hat dies heutzutage nur noch den Charakter zivilen Ungehorsams - oder klarer formuliert - es geht nicht mehr um das Projekt selbst, sondern der Krawall hat sich verselbständigt.

Viele Stuttgarter, die sich besorgt über das Projekt äußerten, haben jedoch nicht bemerkt, wie sie Opfer eine Argumentation wurden, die nicht das Wohl der Stadt, sondern lediglich politische Macht zum Ziele hat. Hauptsächlich angestachelt durch die Partei die Grünen, die sich hierdurch schon im der Kommunalwahl 2009 die Mehrheit im Gemeinderat erschlich, gingen die Menschen nichts ahnend auf die Straße, um für ihre Stadt zu demonstrieren. Auf die Spitze trieb es Hannes Rockenbauch, der für das ökologisch soziale Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat sitzt. Laut Stuttgarter Zeitung rief er zu weiteren Demonstrationen gegen das Großprojekt auf, nur um die Kosten weiter in die Höhe zu treiben.

Das Beispiel Stuttgart 21 verdeutlicht, dass es nicht gut ist das Volk jeweils zu seiner aktuellen Meinung zu befragen. So resultierte aus Meinungsumfragen vor fünf Jahren noch eine deutliche Mehrheit für das Projekt, die dank linkspopulistischer Propaganda und Verblendungsmaßnahmen heute zu einer Minderheit geschwunden ist. Am deutlichsten wird die Fehlinformation der Stuttgart 21-Gegner in dem Punkt, in dem die ökologische Linke fordert, dass die für den Bau verwendeten Mittel für Bildung verwendet werden sollen. Dass Mehrheit der Mittel aus den Kassen der Deutschen Bahn kommen und auch ohne Stuttgart 21 niemals in die Bildung geflossen wären, diese Tatsache lässt man auf der Gegnerseite gerne unter den Tisch fallen.

Präsident Obama

Was war das nicht für eine Freude in der Welt, als Barack Obama zum neuen Präsidenten der vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Er hatte mit vielen Reden auf der ganzen Welt sowie einem ruhigen und besonnenen Auftreten sehr viele Sympathien erlangt. Dies ging selbst soweit, dass ihm der Friedensnobelpreis verliehen wurde, obwohl er als Präsident im Amt hierfür noch nicht allzu viel getan hatte - manche behaupten sogar gar nichts getan habe.

Auch in Deutschland war eine große Freude zu verspüren, als der ungeliebte George Bush Jr. sein Amt an Obama abtreten musste. Man hatte den Eindruck, Obama wäre auch deutscher Bundeskanzler, so freudig spiegelten Medien und öffentliche Mehrheitsmeinung dessen Wahlsieg wieder. Dass Präsident Obama in erster Linie die Interessen der Vereinigten Staaten zu vertreten hat, die nicht selten gegen europäische Interessen verlaufen, wurde nicht häufig thematisiert. Hätte man damals eine Umfrage gemacht, so wäre sicherlich die Mehrheit der Deutschen hinter der Aussage gestanden, Obama auch im Bundeskanzleramt in Berlin zu wollen.

Und was ist heute? Die Ernüchterung in den USA ist groß. Obama konnte von seinen Versprechern bislang nur sehr wenige einlösen. Hierzu zählen hauptsächlich der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak und der Schließung des Terroristen-Camps Guantanamo Bay auf Cuba. Wirklich wichtige Vorhaben, die auch bei der schwarzen oder lateinamerikanischen Bevölkerung ankommen sollten, sind bis heute nicht realisiert. Auch hier hat sich die Masse vom schönen Schein beeinflussen lassen. Nur wenige Stimmen, darunter auch der Autor dieser Zeilen, mahnten von Anfang an vor dem „Obama Hype“. Gebracht hat es nichts. Erst jetzt, ganz langsam, entdeckt das Volk die gigantische Blase hinter dem Marketingkonzept Obama stand.

Im Supermarkt

Aber man muss gar nicht so weit gehen. Auch auf dieser Seite des Ozeans lassen wir uns manipulieren. Tagtäglich. Dies geschieht sogar bei vielen Dingen des täglichen Lebens, zum Beispiel beim einkaufen.

Es gibt eigens auf Supermärkte spezialisierte Marketingfirmen, die Marktleiter dahingehend beraten, wie sie durch geschickte Kniffe ihren Absatz erhöhen können. So wird, angefangen vom Design der Regale über Laufwege und die Anordnung der Produkte, bis hin zur Musik, die zu bestimmten Zeiten gespielt werden muss, nichts dem Zufall überlassen. Der Käufer bekommt davon nichts mit. Die Marketingprofis beherrschen ihre Arbeit so gut, dass sämtliche Botschaften nur unterschwellig aufgenommen werden. Und hierin liegt die Stärke des Systems.

Die Kunst ist es, jemandem zu suggerieren, man habe die gleiche Meinung wie er und würde sie für ihn vertreten. Dies funktioniert insbesondere dann sehr gut, wenn die angesprochene Person vorher keine eigene Meinung hatte, oder nicht mitbekommt, dass ihm jemand eine Meinung suggeriert. Umfragen zufolge glauben 90 Prozent der Menschen, solche Praktiken zu durchschauen. In der Realität dürften wohl eher 90 Prozent der Menschen auf solche Praktiken herein fallen. Wie wäre sonst der große Erfolg solcher Marketingfirmen wie oben angesprochen zu erklären?

Auch in der Politik bedienen sich viele Gruppierungen - hauptsächlich die, denen stichhaltige und überzeugende Augenbinde fehlen - eben dieser Taktiken. Man könnte hier fast Guerillataktik dazu sagen. Die Meister dieses politischen Spiels habe ich oben bereits erwähnt. Es sind Marketingstrategen wie die von Obama oder linke Hetzer und Aufrührer wie bei Stuttgart 21.

Fazit

Sie sehen also: Egal wo wir uns bewegen, sei es im Supermarkt in den Medien oder der Politik - und diese Reihe lässt sich beliebig lange fortsetzen - überall sind wir Manipulationen ausgesetzt. In Politik und Rhetorikseminaren lernt man auf suggestive Taktiken zu reagieren. Der Normalbürger lernt dies eigentlich nicht. Dennoch gibt es eine Möglichkeit, dass er ihnen nicht zum Opfer fällt. Diese verlangt jedoch von ihm Einsatzwillen und eigene Initiative.

Durch das Einholen von Informationen und eigenes abwägen ist es möglich, nicht Opfer solcher manipulativen Taktiken zu werden. Doch genau hierin liegt das Problem. Viele Menschen möchten sich nicht ständig und immer über alles informieren müssen. Man darf auch nicht erwarten, dass sich jeder Mensch mit jedem Thema umfassend auseinandersetzt. Und damit sind wir bei dem Prinzip wie wir es heute haben. Der Bürger wählt seine Vertreter und diese haben sich nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren und zu entscheiden.

Selbstverständlich liegt in diesem System ein Risiko. Und auch wenn ein Volksvertreter einer bestimmten politischen Seite zugehört, ist nicht immer sicher wie er sich in bestimmten Situationen verhalten und wie er sich entscheiden wird. Dennoch ist die politische Diskussion im Parlament jederzeit der Volksbefragung oder - noch schlimmer - der Politik der Straße vorzuziehen. Mehr noch, der im Rahmen von Stuttgart 21 aufgekommene Ruf der Grünen, die Politik auf die Straße zu verlegen, ist nicht nur ein Aufruf zum sozialen Ungehorsam, es ist auch oder gerade der Aufruf zum Boykott des politischen Systems und damit unserer Verfassung.

Wird Volksbefragungen oder Volksentscheiden mehr Spielraum eingeräumt, dann erhalten wir zwar mehr direkte Demokratie, jedoch steigt aber auch die Gefahr, dass solche verfassungsfeindlichen Aussagen Tür und Tor geöffnet wird. Die Weimarer Republik ging mitunter durch die Politik der Straße nieder. Und auch wir werden den Parlamenten keinen Gefallen tun, wenn wir mehr direkte Demokratie fordern. Im Gegenteil. Wer das Parlament schwächt, stärkt links- und rechtsextreme Parteien und er lässt zu, dass Politik noch kurzfristiger und immer mehr von tagesaktuellen und modischen Einflüssen abhängig gemacht wird.

Ich denke nicht, dass jemand dafür sein kann, die Verfassung zu schwächen, wenn er sieht welche Auswüchse die hauptsächlich von linken Krawallmachern genutzten Proteste von Stuttgart 21 erreichen. Unsere Demokratie ist gut, unsere Verfassung ist gut und unser Rechtsstaat funktioniert - machen wir uns das doch nicht selbst kaputt.


(Blogtext, erstmals veröffentlicht Dezember 2010)
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü