Politisches B - Bastian Atzger

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Politisches B

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Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Situation:

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine öffentlich-rechtliche, jedoch nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) folgte, die bis Ende 2012 bestand. Der Beitragsservice zieht die Rundfunkbeiträge ein und leitet die Gelder an die Landesrundfunkanstalten sowie an die Landesmedienanstalten weiter.

Die rechtliche Grundlage bildet u.a. der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Hiernach müssen Städte und Gemeinden in regelmäßigen Abständen Anschriften, Namen und Alter der Einwohner liefern, damit der Beitragsservice auch alle Haushalte erfassen kann. Der Monatsbeitrag wurde zu Beginn mit 17,98 Euro festgesetzt.

Standpunkte:

  • Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben aktuell eine Überversorgung in reinster Form. Ihre Aufgabe ist die mediale Grundversorgung, nicht das breite Angebot über mehrere Spartenkanäle. Bei Reduktion des Angebotes kann die Qualität von zwei nationalen Kanälen und einem regionalen Programm bei deutlich reduzierten Kosten erhalten werden.
  • Die Datenweitergabe von Kommunen an den Beitragsservice ist höchstbedenklich und darf auf diesem Niveau nicht fortgesetzt werden.
  • Der Beitragsservice ist eine verdeckte Wohnungssteuer, da er jeden erfasst, ganz gleich ob ferngesehen wird oder nicht.
  • Der generelle Beitrag ist somit ersatzlos abzuschaffen. Über ein  kostenpflichtiges Angebot für die Spartenkanäle und erweiterten Angebote kann nachgedacht werden.


Betreuungsgeld

Situation:

Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien mit Kindern zwischen einem und drei Jahren, die keinen staatlich geförderten Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Betreuung privat durchführen. Das Betreuungsgeld wird unabhängig davon gezahlt,ob Eltern erwerbstätig sind oder nicht.

Standpunkte:

  • Ich bin für das Betreuungsgeld, denn Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, dürfen hierdurch keine Nachteile erleiden.
  • Ich möchte nicht, dass der Staat den Eltern vorschreibt, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben.
  • Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll erhalten bleiben, jedoch sollen am Ende die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen möchten.


Bürokratie, Bürokratieabbau

Situation:

Bürokratie bremst vor allem die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Aber auch Privatpersonen machen spätestens bei der Lohnsteuererklärung Bekanntschaft mit diesem Phänomen. Aber auch auf europäischem Niveau gilt es den Bürokratieabbau voranzutreiben. Dies gilt vor allem bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, an denen deutlich wird, dass der Europäische Binnenmarkt noch nicht vollständig vollzogen ist. Aber auch im Rechnungs- und Mahnwesen gibt es kaum einfache Möglichkeiten, säumige Zahler im Ausland zur Zahlung zu bringen.

Standpunkte:

  • Die größten Bürokratiebelastungen finden sich in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht und Umweltrecht. Hier müssen endlich nachhaltige Vereinfachungen von Anträgen, Prozessen und Genehmigungen erreicht werden - sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.
  • Des weiteren müssen Informations- und Statistikpflichten vereinfacht werden.
  • In diesem Punkt muss auch die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge erwähnt werden.

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