Politisches E - Bastian Atzger

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Politisches E

Geschriebenes > Mein ABC der Politik

E wie...


Energie

Situation:

Der Atomausstieg in Deutschland ist meiner Meinung nach ein Produkt aus Angst und überschnellem Handeln. Bis Fukushima hätte, außer den notorisch angsterfüllten Anti-AKW-Marschierern, kein vernünftiger Mensch für einen so schnellen (und so teuren) Ausstieg aus der sauberen Energiequelle Kernkraft plädiert. Nun ist es jedoch Fakt und jegliches Lamentieren ist sinnlos – auch wenn das Ausland uns für diesen Weg belächelt und weiter auf günstige Kernenergie setzt und uns neben der guten und günstigen Energieform auch noch technisches Knowhow und Exportgewinne verloren gehen.

Standpunkte:

  • Sofortiges Ende der Subventionen unrentabler Energiequellen. Stromkunden müssen mehrere Milliarden tragen, weil die Strompreise (aufgrund des rasch wachsenden Angebots) fallen und gleichzeitig Vergütungsansprüche über Marktpreisen liegen.
  • Sofortiges Ende der Milliardenverschwendungen in CO2-Einsparmaßnahmen. Eine Verdoppelung der CO2-Menge in der Atmosphäre würde gerade einmal einen Anstieg von 1,1°C hervorrufen. Ändert die Sonne ihre Intensität oder die Stärke ihres Magnetfeldes (was in regelmäßigen Zyklen geschieht), sind weitaus drastischere Temperaturveränderungen die Folge.
  • Liberalisierung des EU-Strommarktes. Es muss deutschen Stromkunden möglich sein, günstigen Strom (z.B. Atomstrom) aus anderen Ländern Europas einzukaufen, sowie deutschen Energieunternehmen, ihren Strom im EU-Ausland anzubieten.


Energie in Stuttgart

Situation:

Der  Energieverbrauch in Stuttgart beträgt 20.000 Gigawattstunden pro Jahr, knapp zehn Prozent davon werden aktuell durch erneuerbare Energieformen gedeckt. Größte Verbraucher sind Industrie, Gewerbe und Handel (50 Prozent), gefolgt von den privaten Haushalten (30 Prozent) und dem Straßenverkehr (15 Prozent). Maßnahmen zur Energieeinsparung waren u.a. das Energiemanagement in der Stadtverwaltung (seit 1977 ca. 7,5 Mio. MWh  eingespart), das kommunale Energiesparprogramm (seit 1998 24 Mio. Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen investiert und damit 250 Mio. Euro Gesamtinvestitionen ausgelöst) sowie weitere Fördermaßnahmen zur Energieeinsparung und -optimierung in der Wirtschaft (Ziel: Einsparung  300 GWh/Jahr).

Standpunkte:

  • Grundsätzlich ist das Ziel, Energie zu sparen zu begrüßen und zu unterstützen. Auf die Stadt Stuttgart kommt damit ein großer Kraftakt zu, den alle Fraktionen im Gemeinderat im Grunde mittragen sollten.
  • Es darf zu keinen Energieengpässen kommen, die sich rein auf eine überhastete oder zu blauäugige Umstellung bzw. Einsparung zurückführen lassen. Lieber die Fristen verlängern als fristgerecht Pfusch abliefern.
  • Der Prozess darf nicht mit spürbaren Mehrkosten für die Bürger und die Unternehmen in der Stadt einhergehen. Im Zweifelsfall müssen Sanierungsmaßnahmen unterlassen werden. Keinesfalls dürfen Bewohner oder Unternehmen gezwungen werden, energetische Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese nicht in wirtschaftlicher und / oder technischer Relation zum ursprünglichen Vorhaben stehen.
  • Der wichtigste Punkt: Kein Hauseigner, kein Unternehmen und kein Autofahrer darf gezwungen werden, sein Denken und Handeln zugunsten des neuen Energiekonzeptes zu ändern oder einzuschränken. Die Freiheit des Einzelnen ist höher anzusehen als jedes ökolokische Thesenwerk.


Euro / Euro-Politik / Euro-Zone

Siehe Währungspolitik.


Europa / Europäische Union (EU)

Situation:

Europa  ist für viele Menschen leider nur ein negativ besetztes Schlagwort, das sofort Assoziationen wie „Regulierungswut“, „Entmündigung“ oder  „Geldvernichtung“ hervorruft. Sicherlich gibt es einige Probleme in der Organisation und Kontrolle der EU (und hierbei hauptsächlich in der EU-Kommission), jedoch wird vergessen, dass Europa zunächst einmal ein Kontinent mit über 700 Millionen Einwohnern ist, mit vielen verschiedenen Sprachen, Kulturen und Gebräuchen. Trotz vieler blutiger Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, ist es gelungen eine Dachorganisation zu schaffen, die heute die meisten Länder Europas vereint, diese nach außen hin vertritt und den Frieden in der Region garantiert wie keine Institution vor ihr. Solch ein Gebilde hat es in der Geschichte der Menschheit zuvor noch nie gegeben. Und somit sollten wir, anstatt die Unvollkommenheiten anzuprangern, unseren Teil dazu beitragen, dass die Europäische Union aus diesen Fehlern und Pathologien lernen kann und sich in Zukunft positiv weiterentwickeln wird. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.

Standpunkte:

  • Die Europäische Union muss dringend die großen sozialen und wirtschaftlichen Differenzen in ihrem Raum angehen und dafür sorgen, dass Probleme in einer Region nicht gleichzeitig zu Problemen der gesamten Union führen.
  • Bürokratieabbau darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern sollte (dem Subsidiaritätsprinzip folgend) von den Spitzen der EU bis hinunter zum kleinsten Wirtschaftsbetrieb realisiert werden.
  • Die Europäische Union muss von ihrer bisherigen Regierungspolitik nach dem Motto „Gleichheit für alle“ abkommen und hinstreben zu „Chancengleichheit und Freiheit für alle“.
  • Die Europäische Union muss einsehen, dass sie nicht für die Preisgestaltung der Wirtschaft zuständig ist (siehe Handytarife, Billigflieger).
  • Die Europäische Union darf nicht mehr auf Gedeih oder Verderb ihren Machtbereich ausdehnen. Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern dürfen erst dann fortgesetzt werden, wenn für die bisherigen Mitglieder ein sicheres Fundament politischer Mittbestimmung und wirtschaftlicher Stabilität gefunden ist.


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