Politisches H - Bastian Atzger

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Politisches H

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H wie...


Haushalt, Haushaltspolitik

Situation:

Angefangen  von der Regierung Brandt und fortgesetzt durch die Regierung Schmidt,  war es keine Schande mehr, einen negativen Bundeshaushalt vorzulegen. Über Jahrzehnte war der letzte Finanzminister, der einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte, Franz Josef Strauß. Erst Finanzminister Schäuble (CDU) gelang es, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und das über viele Jahre hinweg.

Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr ein Volumen von 300 Milliarden Euro.

Standpunkte:

  • Ich fordere einen soliden und stabilen Haushalt nach dem Motto: „Man kann nur das ausgeben, was von zuvor eingenommen hat“.
  • Ich bin für ein Ende des Lebens auf Pump und für die Tilgung deutscher  Altschulden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor  Inflation.
  • Neue Ausgaben dürfen nur dann verabschiedet werden, wenn  ihre Finanzierung langfristig gesichert ist. Die unter Kanzler Brandt  begonnene „Gefälligkeitspolitik“ zur Finanzierung von Wahlversprechen,  die darauf abzielt, heute etwas zu versprechen, was man morgen teuer  bezahlen muss, hat Deutschland in die Abhängigkeit von Finanzmärkten  geführt.
  • Wachstumspolitik ist die beste Haushaltspolitik, daher muss Wirtschaft und Finanzen hier Hand in Hand gehen.


Homosexualität

Siehe Gleichberechtigung.

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