Politisches M - Bastian Atzger

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Politisches M

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Marktwirtschaft, Soziale

Situation

Die  Soziale Marktwirtschaft auf Basis der Konzeption von Ludwig Erhard ist  ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches System, das zum einen auf  die freie Entwicklung derer setzt, die zu Leistung bereit sind, aber  auch die auffängt, die nicht für ihr eigenes wirtschaftliches Fortkommen  sorgen können.

Die Erfolge Deutschlands – insbesondere die des  Mittelstandes – wären ohne die Soziale Marktwirtschaft nie möglich  gewesen. Ein Großteil seiner Stabilität und Stärke verdankt Deutschland  dieser Idee und wird dafür im Ausland sehr beneidet.

Standpunkte

  • Die Soziale Marktwirtschaft ist die ideale Mischung aus Freiheit und  Sicherheit, da sie Leistung fordert aber nicht um jeden Preis. Sie  selbst ist aber um jeden Preis zu verteidigen und gleichwertig zu  Demokratie und Freiheitsrechten.
  • Die Bundesregierung hat alle Gesetze daraufhin abzustimmen, ob sie dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragen.
  • Tendenzen, die sich gegen die soziale Marktwirtschaft aussprechen oder  ihr entgegenstehen, wie Verstaatlichung oder Kommunismus sind zu  bekämpfen und zu verbieten.


Migration

Situation:

Deutschland  ist ein Einwanderungsland. Aufgrund von geringen Geburtenraten und  Fachkräftemangel benötigen wir Einwanderung aus anderen Ländern. Aber  auch aus Gründen der kulturellen Vielfalt und des internationalen  Austausches ist Migration wünschenswert. Leider gibt es hierbei negative  Auswirkungen – sei es bei Deutschen, die sich generell gegen Ausländer  aussprechen, oder bei Ausländern, die sich nicht integrieren und  anpassen möchten. Auf beiden Seiten kommt es im schlimmsten Fall zu  gewalttätigen Auswüchsen (mehr hierzu unter Integration).

Armutsmigration  ist ebenfalls ein Thema in Deutschland. So kommt es nicht selten dazu,  dass Einwanderer kurzfristig ein selbständiges Gewerbe anmelden und  HartzIV beziehen und Kindergeld für nicht in Deutschland lebenden  Nachwuchs erhalten (Quelle: WiWo 3/14). Der durchaus vorkommende  Missbrauch deutscher Sozialleistungen darf jedoch nicht als generelles  Kriterium zur Beurteilung von Immigranten hergezogen werden. Die  Mehrheit der Einwanderer ist durchaus willens, sich durch Arbeit eine  eigenständige Existenz aufzubauen.

Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 hat jedoch gezeigt, dass Europa nicht darauf vorbereitet ist, die große Anzahl von Kriegs- und Armutsflüchtlingen aufzunehmen und zu verteilen. Die Lehren aus dieser Krise müssen gesamteuropäisch gezogen werden, wobei wir Deutsche hier nicht den anderen Europäischen Ländern unsere moralischen Werte aufdrücken dürfen.

Massenhafte Abwanderung von Fachkräften oder Auswanderungswellen aus Deutschland heraus sind derzeit kein Thema.

Standpunkte:

  • Fremdenfeindlichkeit ist hauptsächlich ein ökonomisch oder  intellektuell begründetes Problem. Wer keine Angst zu haben braucht,  dass ihm jemand etwas wegnimmt, wird auch keinen Hass auf Ausländer  empfinden.
  • Deutschen, die sich gegen Einwanderung stellen, muss  klar gemacht werden, welche negativen Konsequenzen eine fehlende  Immigration zur Folge hätte. Themen wie Kinderarmut und Geburtenrückgang  sowie Fachkräftemangel sind hier besonders anzuführen.
  • Ausländer  auf der anderen Seite müssen aber ebenso an die deutsche Leitkultur  erinnert werden. Grundsätze wie freie Meinungsäußerung,  Gleichberechtigung und Religionsfreiheit gelten für sie uneingeschränkt,  müssen durch sie andersherum aber auch akzeptiert werden. In  Deutschland ist jeder Willkommen, der sich an die Spielregeln hält.
  • Die Kriminalisierung unter sog. Zweit-Generations-Migranten, also den  Kindern von Einwanderern ist besonders hoch, da sich diese weder in  Deutschland, noch in ihrem Heimatland besonders zu Hause fühlen. Dem  muss mit speziellen Jugendsorgeprogrammen begegnet werden. Zudem muss  gerade auch hier mehr Bildung und mehr demokratische Aufklärung  angebracht werden.
  • Illegaler Einwanderung ist mit allen Mitteln zu  begegnen. Spaniens Städte auf afrikanischem Boden müssen täglich den  Ansturm von illegalen Einwanderern abwehren, die sich leider auch von  hohen Zäunen und strengsten Maßnahmen der Guardia Civil nicht  abschrecken lassen. Dieses Bild zeigt sich nahezu an allen  EU-Außengrenzen und macht deren Sicherung somit zu einem  gesamteuropäischen Problem. Es darf auch nicht sein kann, dass sich  einzelne Staaten hier ihrer Verantwortung entziehen, wie z.B. Italien,  das illegalen Einwanderern Passierscheine nach Deutschland erteilt.
  • Migration sollte qualitativ geregelt werden, nach Kanadischem oder Australischem Vorbild. Die Grenzsicherung Europas kann und sollte sich am US-Amerikanischen Vorbild orientieren.
  • Im Bereich der Ausnutzung der Sozialleistungen müssen geltende  Vorschriften besser angewandt werden. Dies muss jedoch zügig geschehen,  um den rechten Parteien, die besonders diesen Punkt nutzen, um sich über  Ausländer im Allgemeinen auszulassen, die Argumentationsgrundlage zu  entziehen. Die Beauftragung eines Staatssekretärs zur Prüfung von  missbrauchsanfälligen Schlupflöchern im Januar 2014 war ein  begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Nur durch eine engere  Abstimmung zwischen Sozialamt (HartzIV) und Familienkasse (Kindergeld)  sowie Gewerbeaufsicht (Prüfung der Selbständigkeit) in Verbindung mit  der Kontrolle wie viele Personen tatsächlich in Deutschland leben durch  das Einwohnermeldeamt kann dem Missbrauch entgegnet werden - der  Datenschutz darf hierbei nicht dem Interesse der Gerechtigkeit  vorangestellt werden. Außerdem hat der EuGH im Juni 2009 die Ausnahme  vom Gleichheitsgrundsatz in der Form gewährt, dass Sozialhilfe erst dann  gezahlt werden muss, wenn der Antragsteller Kontakt mit dem  Arbeitsmarkt des Aufenthaltslandes hatte. Ich unterstütze in diesem  Zusammenhang die Aussage von Hans-Peter Uhl (CSU): "Freizügigkeit heißt  freier Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht freier Zugang zu  Sozialleistungen." Denn die Konsequenz von steigendem  Sozialleistungs-Missbrauch wäre, dass die betreffenden Staaten den  sozialen Schutz aller Bürger absenken würden - und das kann nicht unser  Interesse sein.
  • Europa hat nur dann Bestand, wenn Migration und  Integration in den Mitgliedstaaten funktionieren und sowohl von neuen  und alten Bürgern akzeptiert wird.


Mindestlohn

Situation:

Unter  Mindestlohn versteht man ein staatlich festgelegtes  Mindest-Arbeitsentgelt. In Deutschland gilt jedoch die sog.  Tarifautonomie (Art. 9.3 GG), das heißt die Regelungskompetenz für Löhne  liegt bei den Tarifparteien, also den Arbeitgebern und den  Gewerkschaften. Einschränkungen bestehen lediglich im Bereich der  sittenwidrigen Löhne. Dennoch hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen durchsetzen können.

Standpunkte:

  • Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich ab. Hierfür sind die Tarifparteien verantwortlich.
  • Ein von der Politik festgelegter Mindestlohn schadet insbesondere  Jüngeren sowie Arbeitnehmern mit geringer Qualifizierung, da Arbeitgeber  nicht bereit sind, für Mitarbeiter, in die sie noch zusätzlich  investieren müssen (z.B. Aus- und Weiterbildung) diese Löhne zu zahlen.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn fördert Umgehungen wie Schwarzarbeit, oder  dass Arbeitsverhältnisse umtituliert werden. Der Mindestlohn wäre somit  ad absurdum geführt, denn gerade die, die er schützen soll, lässt er am  Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen zurück.
  • In Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, können die  Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht genommen werden, um  Lohnfestsetzungen zu treffen. Hierbei müssen jedoch stets die  unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen  berücksichtigt werden.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn wird in Zukunft in jedem  Bundestagswahlkampf zu einem Bieterwettstreit um noch höhere  Mindestlöhne führen. Dies würde nur in einer Lohnspirale nach oben  (Teuerung) und in höhrerer Arbeitslosigkeit enden.


Milchbauern, Milchpreis, Milchwirtschaft

Situation:

Milchbauern  klagen über zu geringe Marktpreise und fordern einen Mindestbetrag von  0,40 Euro für die Erzeuger. Bei Protestaktionen 2010 wurde Molkereien  und Großabnehmern literweise frische Milch vor die Tore gekippt. Im Jahr  2012 schwankte der Milchpreis zwischen 0,29 Euro und 0,36 Euro pro Kilo  (Quelle: Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft).  Es ist ein Strukturwandel zu verzeichnen, der dazu führt, dass jährlich  ca. 5 Prozent der Milchbauern – zumeist Familienbetriebe – aufgeben  müssen. Mehr hierzu auch unter Landwirtschaft.

Standpunkte:

  • Geringe Verkaufspreise steigenden Kosten sind ein Ärgernis für jeden  Hersteller. Hierfür ist jedoch nicht die Politik verantwortlich, sondern  die fehlende Marktmacht der Hersteller. Auch die Verbraucher sollten  nicht als Schuldige ausgemacht werden, denn sowohl Konsumenten als auch  Produzenten reagieren marktentsprechend, wie auch Landwirte ihre  Futtermittel oder Treibstoffe beim günstigsten Anbieter erwerben.
  • Landwirte können dem Preisverfall nicht durch Demonstrationen  entgegentreten, sondern durch Stärkung ihrer Marktmacht – z.B. durch  Gründung von Vertriebs-Vereinigungen, Verbänden oder Genossenschaften.  Hilfreich wäre sicher auch eine flexible Mengensteuerung, wie sie der  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bereits 2009 angedacht hatte und  wie es in Kanada längst Praxis ist.
  • Beschränkt werden muss der  Zugriff von Energiekonsortien und Energiefonds, die Weideland teuer  pachten oder kaufen, um dort Biomasse anzupflanzen. Dies führt zu einem  allgemeinen Preisanstieg bei diesen Flächen, der von der Milchwirtschaft  nicht getragen werden kann.
  • Generell gilt, dass ich dafür  eintrete, dass der Landwirtschaft eine Sonderstellung in unserem  Wirtschaftsgefüge zusteht. Der Marktpreis kann keine Sache der Politik  sein, jedoch können Landwirten und Milcherzeugern durch den Staat  besondere Förderungsmöglichkeiten zugebilligt werden, wie zum Beispiel  Prämienzahlungen für bestimmte Voraussetzungen, Erhöhung der Kuh- und  Grünlandprämien bzw. verbilligte Kredite durch die Mittelstands- und  Landesbanken.


Mittelstand, Mittelstandspolitik

Situation:

Der  Mittelstand ist der Motor der positiven wirtschaftlichen Situation in  Deutschland. Mittelstandspolitik steht für die Forderung nach  Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Innovationskraft und Sicherung von  Beschäftigung. Mittelstandsfreundliche Politik ist deshalb  sozialistischen oder andern wirtschaftspolitischen Ansätzen voraus, da  sie als einzige auf Flexibilität und Innovationsfähigkeit setzt.

In  den letzten Jahren, vor allem unter der rot-grünen Regierung Schröder,  wurden, um Wahlversprechen an Arbeitnehmer und Gewerkschaften bezahlen  zu können, viele mittelstandsfeindliche Regelungen und Gesetze erlassen.  Auch der Ruf des Mittelstandes ist durch einige wenige Unternehmer in  der Öffentlichkeit eher negativ besetzt, diesen ins rechte Licht zu  rücken ist Aufgabe verlässlicher Mittelstandspolitik.

Standpunkte:

  • Erfüllung mittelständischer Forderungen, wie z.B. weniger Aufwendungen  für Bürokratie oder die Rücknahme der Vorfälligkeit der  Sozialversicherungsbeiträge.
  • Mittelstandspolitik beginnt schon auf  europäischer Ebene und sollte somit von der Bundesregierung auch auf  EU-Niveau vertreten werden.
  • In der Öffentlichkeit muss klarer  hervorgehoben werden, was der Mittelstand ist, was er tut und wie  wichtig er für ein funktionierendes wirtschaftliches und  gesellschaftliches Funktionieren Deutschlands ist.


Mütterrente

Situation:

Laut  parteiübergreifend akzeptierter Berechnungen verlieren Mütter im  Schnitt rund 50 Euro bei ihrer späteren Rente. Dies kann ein Argument  sein, sich für den Beruf und gegen Kinder auszusprechen.

Standpunkte

  • Eine Besserstellung von Müttern bei der Rentenversicherung ist dringend notwendig.
  • Es muss eine Regelung gefunden werden, die es Müttern erlaubt, Kind und  Beruf besser zu vereinen und auch keine Nachteile bei der  Altersversorgung zu verspüren.
  • Mütter, die Kinder vor 1992 bekommen haben, sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

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