Politisches N - Bastian Atzger

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Politisches N

Geschriebenes > Mein ABC der Politik

N wie...


Neid (sozialer), Neiddebatte

Situation

Die  hauptsächlich bei linken Parteien und Gewerkschaften geschürte  Sozialneiddebatte führt dazu, dass immer mehr Menschen glauben, es gäbe  in Deutschland eine soziale Ungerechtigkeit. Dies ist jedoch nicht der  Fall, da Bildungschancen und Karrierewege jedem Bürger von Geburt an  gleich offen stehen.

Anstatt jedoch bildungsferne Eltern oder  leistungsfeindlichen Gewerkschaften die Schuld an sozialen Unterschieden  zu geben, fordern linke Politiker eine soziale Gleichmachung in  Deutschland, die jedoch nicht dazu dient, weniger vermögende oder  gebildete Menschen voran zu bringen, sondern lediglich eine finanzielle  Umverteilung von oben nach unten zu begründen.

Standpunkte

  • Die Politik muss darauf achten, dass die Gesellschaft sozial wie  finanziell nicht auseinanderdriftet. Dies darf jedoch nicht dazu führen,  dass man leistungsunabhängig mit dem Gießkannenprinzip Gelder von oben  nach unten verteilt.
  • Die Parteien müssen angehalten werden, ihre  politischen Differenzen nicht auf dem Rücken bildungsferner Schichten zu  führen. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist nur eine  Anfeuerung einer Neiddebatte, die bei genauerem Hinsehen unnötig ist.
  • Soziale Unterschiede sind in einer nicht-kommunistischen Gesellschaft  normal, es muss Ärzte und Wirtschaftslenker geben, genauso wie  ausführende Arbeiter am unteren Glied der Gesellschaft. Unterschiedliche  Lohneinkünfte sind hierbei ebenso natürlich.


Netzpolitik

Situation

Das  Internet ist kein „Neuland“ mehr. Es ist Schwerpunkt für geschäftliche  Transaktionen geworden, zum Kernträger von Kommunikation und zur  Informationsquelle Nummer eins.

Die Kehrseite der Medaille sind  Internetkriminalität von Abzock-Betrügern und Abzock-Anwälten,  Kinderpornografie, Cyber-Mobbing und andere kriminelle Machenschaften.  Das Internet ist manchmal rechtsfreier Raum, wenn Nutzer ihre Anonymität  wahren können und manchmal kann man für Dinge bestraft werden, die man  nicht einmal getan hat.

Standpunkte

  • Der zügige  Ausbau schneller Datenverbindungen (auch mobil) muss vorangetrieben  werden. Investitionen in Infrastrukturprojekte dürfen nicht länger  aufgeschoben werden.
  • Das Internet ist Freiheit, es darf durch  staatliche Organe in seiner Funktion nicht eingeschränkt werden. Nur bei  offensichtlich kriminellen Inhalten (Wirtschaftskriminalität,  Kinderpornografie oder Terrorismus) hat der Staat einzuschreiten.
  • Der Abmahn-Wahn muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass  Abmahn-Anwälte tausende unschuldige Internet-Nutzer mit gefälschten und  nicht nachweisbaren Vorwürfen konfrontieren. Hier muss die Beweispflicht  umgedreht werden, Abzock-Anwälte müssen genau nachweisen können, wer  wann welche Datei illegal zum Download angeboten hat. Die einfache  Nennung einer Zeit und einer IP-Adresse ist nicht ausreichend. Bereits  bezahlte Strafen müssen mit 10jähriger Rückwirkung zurückerstattet  werden zulasten der Abzock-Anwaltskanzleien.
  • Der Datensammelwut von  staatlichen Stellen muss Einhalt geboten werden. Urheber-, Daten- und  Persönlichkeitsschutzrechte sind zu wahren, die Vorratsdatenspeicherung  darf nur bei konkretem Verdacht auf schwere Verbrechen durchgeführt  werden.

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