Politisches V - Bastian Atzger

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Politisches V

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V wie...


Verkehrspolitik in Stuttgart

Situation:

Seit  der Mehrheitserlangung durch öko-soziale Parteien, ist die  Verkehrsplanung und -steuerung in Stuttgart ein einziger ideologischer  Katastrophenfall. Um die Bürger zur Nutzung des notorisch unpünktlichen  und unterversorgten Nahverkehrs zu zwingen, wird der Autofahrer  konsequent in allen möglichen Bereichen gegängelt. Rote Wellen,  künstliche Staus und Radarkontrollen an völlig unnötigen Stellen sind  hierbei nur die Spitze des Eisberges.

Im Zuge des  öko-ideologisch geprägten Parkraummanagements fallen im Kernbereich der  Gebührenzone City (bis auf die Bewohnerparkgebiete im Kerner- und  Justizviertel) sämtliche vorhandenen gebührenfreien Parkflächen weg.  Gleichzeitig wird die Bewirtschaftungszeit bis 22 Uhr von Montag bis  Samstag ausgeweitet werden. Es soll hierfür Ausnahmegenehmigungen geben,  die jedoch bis zu 400 Euro pro Fahrzeug und Jahr betragen können, ohne  jedoch einer Parkplatzgarantie zu entsprechen. In den innenstadtnahen  Wohngebieten werden weiter die grünen Parkausweise zu 30,70 Euro  verkauft.

Standpunkte:

  • Die Gängelung der  Autofahrer durch sinnlose Geschwindigkeitskontrollen („Abzock-Blitzer“)  hat umgehend zu enden. Die sinnlosen 30er- und 40er-Zonen sind umgehend  zu entfernen, da sie weder den Verkehr besser in Fluss halten, noch  spürbar zu geringeren Abgasbelastungen führen. Durchgehende Straßen, wie  z.B. die B14 und B27 sind auf die sog. „Grüne Welle“ hin zu optimieren  und auf 70 km/h zu begrenzen.
  • Die Feinstaubmessung hat (wie in  anderen Städten auch) angepasst zu erfolgen. Zudem muss die Stadt  Stuttgart auf eine Erhöhung der EU-Grenzwerte beim Feinstaub hinarbeiten  und hat parallel eine Ausnahmegenehmigung aufgrund der topographischen  Besonderheiten der Stadt zu erwirken.
  • Fahrverbote gehören in die öko-kommunistische Ecke des Sozialneids, aber nicht in eine moderne und weltoffene Großstadt. Wer Fahrverbote befürwortet, räumt damit nur sein politisches Totalversagen ein und sollte umgehend seinen Platz räumen.
  • Das Parkraummanagement muss  dringend auf intelligenter und pragmatischer, nicht wie bisher auf  grünideologischer Basis überarbeitet werden. Es muss dringend mehr  Parkraum in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden, der für  Unternehmen und Bürger bezahlbar ist. Der Neubau von Parkhäusern muss  wieder auf die politische Agenda.


Vorratsdatenspeicherung

Siehe Netzpolitik.

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