Geldhahn zu dem Deep State
Staatliche NGO-Finanzierung stoppen
Der Ansatz der CDU-Bundestagsfraktion mit ihrem Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (vom englischen Wort „Non-Governmental Organisation“, kurz NGO) war richtig und wichtig. Es ist unerlässlich, dass die Verwendung von Steuergeldern transparent und nachvollziehbar ist. Die CDU hat mit ihrer kleinen Anfrage im Bundestag somit einen notwendigen Schritt unternommen, um Klarheit über die finanzielle Unterstützung von NGOs zu schaffen und deren politische Neutralität zu überprüfen.
NGOs sind, ihrer Definition nach, zivilgesellschaftliche Organisationen, die unabhängig (!) von staatlichen Institutionen agieren und sich für verschiedene gesellschaftliche, soziale und ökologische Anliegen einsetzen. In Deutschland gibt es über 500 NGOs, die jedoch jährlich Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Diese Gelder stammen aus verschiedenen Bundesministerien und Programmen wie zum Beispiel „Demokratie leben!“, einem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das sich seit seinem Start im Jahr 2015 laut eigener Webseite zum finanzstärksten und inhaltlich umfassendsten Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes entwickelt hat.
Einseitige politische Einflussnahme
Die starke Finanzierung von NGOs durch den Staat kann als verdeckte politische Einflussnahme gesehen werden. Eine gewollte. Von Links. Denn was die CDU gerne als „vorpolitischen Raum“ bezeichnet, gilt bei den Grünen als Zivilgesellschaft. Und dort tummeln sich ihre bunten Vorfeldorganisationen, die aktiv mithelfen, grüne Themen auf die mediale Agenda zu bringen und ihren Finanziers die politische Machtbasis und damit wiederum gesellschaftlichen Einfluss zu sichern.
Nicht wenige NGOs verwenden staatliche Gelder für Parteispenden und politisch motivierte Wahlkampf-Aktionen. Eine verdeckte Finanzierung, die ideologisch einseitige Plattformen wie „HateAid“, die „Neuen deutschen Medienmacher*innen e. V.“ [sic!] oder das selbsternannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ gerne verschweigen.
Darüber hinaus finanzieren einige NGOs Aktionen, die direkt gegen Bürger gerichtet sind, wie die Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Solche Aktionen bremsen Leistungsträger aus, behindern Rettungskräfte und gefährden Menschenleben. Ebenso finanzieren NGOs pseudo-wissenschaftliche Studien, um ihr Narrativ eines menschengemachten Klimawandels zu untermauern. Damit verzerren die den wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs und spielen einseitigen Interessen und Machtbestrebungen in die Hände.
Strukturelle Steuerverschwendung
Besorgniserregend ist zudem, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel für Personalausgaben verwendet wird. So flossen offensichtlich von über 6,2 Millionen Euro Zuschüssen an die Amadeu Antonio Stiftung rund 6 Millionen in deren Personalkosten, während Projekte gerade mit rund einem Zehntel der Kosten gefördert wurden. Sie kennen diese Stiftung vielleicht noch aus den Medien, als sie ein Denunzianten-Portal einrichtete zur Meldung antifeministischer Vergehen, wie zum Beispiel der Aussage, dass ein Mann keine Frau werden kann.
Ohnehin ist es besonders auffällig, dass überwiegend linke und linksgerichtete NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und Attac profitieren von staatlichen Geldern, obwohl sie sich politisch einseitig positionieren und aktiv in die politische Meinungsbildung eingreifen – zwangsfinanziert auch von denen, die gegen die Positionen und Wertvorstellung dieser Organisationen stehen.
Versorgungspöstchen auf Steuerzahlerkosten
Darüber hinaus dienen diese linksgrünen Vorfelsorganisationen auch dazu, Familienmitgliedern und sonstigen linksgrünen Subjekten, die auf dem freien Arbeitsmarkt wohl unvermittelbar wären, verlässliche Einkommen zu sichern.
So ist die Ehefrau von Lars Klingbeil (SPD) selbst Leiterin eines NGO, nämlich des Digitalnetzwerks D21. Dieses gibt an, im Geschäftsjahr 2023 von insgesamt vier Bundesministerien Zuschüsse von rund 150.000 Euro erhalten zu haben. Ob die SPD bei mittelständischen Unternehmern genauso großzügig wäre, wenn in deren Familien derartige Finanzströme existieren würden, darf bezweifelt werden. Aber bei linientreuen NGOs geht es um die Erhaltung der Demokratie durch lupenreine Demokraten, da heiligt der Zweck natürlich die Mittel.
Umso verständlicher erscheint es da, dass SPD und Grüne kein gesteigertes Interesse daran haben, die Finanzierung von NGOs offenzulegen. Dennoch bleibt unbestritten, dass es nicht sein kann, dass der Steuerzahler für die Gehälter von NGO-Mitarbeitern aufkommt, während die eigentlichen Projekte und Ziele der Organisationen in den Hintergrund treten.
Kampfansage dem Deep State
War der Verweis auf die Existenz eines „Deep State“ bisher eher eine Aussage, die dem Aluhut-Segment zugeschrieben wurde, so hat sie nun selbst die Welt in die Diskussion eingebracht. In einem Meinungsbeitrag kommentierte Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, am 11.02.2025 wie folgt: „Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.“
Der Begriff „Deep State“ bezieht sich dabei auf Netzwerke in Politik und Gesellschaft, die im Verborgenen agieren und versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und zu steuern, unabhängig von Wahlen und demokratischen Institutionen. Diese Netzwerke verfolgen somit eigene Interessen und untergraben den demokratischen Prozess. Die Gefahr des Deep State liegt somit in seiner Fähigkeit, politische Entscheidungen zu manipulieren und die Macht zu zentralisieren, ohne dass dies öffentlich sichtbar ist. Dies kann zu einer Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen führen und die Legitimität gewählter Regierungen untergraben.
Das größte Risiko besteht darin, dass der Deep State bestimmte politische Agenden vorantreibt, die nicht im Interesse der breiten Bevölkerung liegen, sondern hauptsächlich spezifischen Gruppen oder Einzelpersonen zugutekommen, wie zum Beispiel bei der klientelorientierten Klimapolitik deutlich wurde.
Grüne Interessen als Gemeinwohl getarnt
Hier passt es perfekt ins Bild, dass vor allem Grüne gern ihre Anliegen als gemeinnützig darstellen, um eine nicht vorhandene moralische Überlegenheit zu beanspruchen. Lobbyarbeit für linke Anliegen wie Windkraft oder Genderstern wird durch die Arbeit verborgener Netzwerke sowie entsprechende Darstellungen durch einseitige NGOs und ideologische Medien als wichtiger angesehen als andere Interessen. Gerade Linke und Grüne versuchen durch diese Form der Lobbyarbeit ihre eigenen Normen als gesellschaftliche Standards zu setzen und dadurch zu bestimmen, wer gut ist und wer böse, wer dazugehört und wer nicht. Diese moralische Definitionsmacht dient auch als Geschäftsmodell und Karriereweg in den Parteien und Organisationen.
Will die CDU also diesen Deep State bekämpfen, muss sie ihren Weg weitergehen. Es darf nicht nur bei Fragen bleiben. Es ist wichtig, wieder Transparenz in die Politik zu bekommen. Demokratische Institutionen müssen gestärkt und vor Einflussnahme geschützt werden. Und final muss die Bevölkerung muss über die Existenz und die Gefahren des Deep State informiert werden. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit kann Druck ausüben, um gegen diese Netzwerke vorzugehen. Bezeichnend ist es daher, dass sich gerade Grüne und Linke als Demokraten bezeichnen und selbst die wohl massivste Gefahr für unsere Demokratie darstellen.
Wertschätzung für den Steuerzahler
Den ersten Schritt, den die CDU dabei gehen muss ist der, dass der Staat für alle Zeiten die Finanzierung von NGOs vollständig einstellt. Ohne die immensen staatlichen Zahlungen wären NGOs nämlich gezwungen, ihre Finanzierung durch Spenden, Mitgliedsbeiträge oder andere privatwirtschaftliche Wege sicherzustellen. Dies würde nicht nur ihre Unabhängigkeit stärken, sondern auch sicherstellen, dass der Steuerzahler keine Belange finanzieren muss, die er nicht unterstützt. Auch wäre durch diesen finanziellen Schlag dem Deep State mitsamt seinen undurchsichtigen Netzwerken eine wichtige finanzielle Grundlage genommen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern und Unternehmen, die diese Mittel bereitstellen. Es ist undemokratisch und moralisch fragwürdig, wenn NGOs diese Gelder für Parteispenden und undurchsichtige Aktivitäten wider die Gesellschaft verwenden. Selbst wenn dieses System legal ist, stellt es einen Missbrauch der öffentlichen Mittel dar und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
Hoffen wir, dass die Union hier am Ball bleibt und die notwendigen Schritte unternimmt. Setzt sie sich hier in den nächsten vier Jahren, oder wie lange die nächste Legislaturperiode auch dauert, nicht durch, droht sie sich als nicht ernst zu nehmenden Papiertiger zu entlarven. Jetzt heißt es Demokratie oder Deep State. Wir werden sehen, ob die CDU die Kraft besitzt sich zu behaupten, oder Linksgrün weiterhin die politischen Weichenstellungen in Deutschland dominiert.