CDU-Mittelstand entsetzt über „Green Deal“ der EU-Kommission
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Region Württemberg-Hohenzollern warnt vor den Konsequenzen des letzte Woche vorgestellten „Green Deal“ der EU-Kommission unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Besonders für Süd-Württemberg bedeute das Paket nur weitere Kosten ohne jeglichen Mehrwert.
Die MIT sieht weder eine ausreichend gesichertere fachliche Grundlage für den „Green Deal“ noch eine realistische Chance für eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung. Zudem hätten die bisherigen Maßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in Deutschland gezeigt, dass hohen Kosten kaum positive Auswirkungen auf das Weltklima gegenüberständen. Vor allem die zahlreichen unnötigen Eingriffe in Verkehr, Infrastruktur, Energieversorgung, Bauvorschriften oder Landwirtschaft in den letzten Jahren seien der Beweis, dass Deutschland derzeit nicht zu einer Politik der Vernunft fähig sei, sondern eher von einseitigen Lobbyinteressen getrieben würde.
Die MIT warnt zudem vor der Gefahr, dass Stimmen anderer Länder erkauft werden könnten, um die deutsche Klima-Politik in Europa voranzutreiben. Derzeit noch skeptischen Ländern wie Polen oder Tschechien würden über den Klima-Fonds und das „InvestEU“-Programm hohe Transferleistungen in Aussicht gestellt, was letztendlich deren Abstimmungsverhalten über den „Green Deal“ beeinflussen könnte. „Das ist ein Subventionsprogramm durch die Hintertür für die Energiewende in Osteuropa, finanziert durch den deutschen Steuerzahler,“ warnt Bastian Atzger, Bezirksvorsitzender der MIT.
Die MIT appelliert an die Bundes- und Europapolitik, den „Green Deal“ nicht weiter zu verfolgen und sich lieber wichtigeren Themen zuzuwenden. In Zeiten in denen Altersarmut, ausufernde Bürokratie oder sinkende Aufträge im Maschinenbau den Menschen und der Wirtschaft Sorgen bereiten, habe man im Mittelstand kein Verständnis für eine derartige Schaufensterpolitik mit Klimastempel. „Der Politik fehlt der Mut, sich der PR-Maschinerie der Klima-Lobby entgegenzustellen, deshalb nimmt sie in Kauf, dass auf die Menschen in unserer Region eine ständig höhere finanzielle Belastung zukommt. Das wollen wir nicht akzeptieren und rufen die Politik auf, endlich Vernunft über Ideologie zu stellen,“ so Atzger.