Wir wollten doch stolz sein

Wir wollten doch stolz sein…

Klartext zu Schwarz-Rot im Bund

„Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können“, so lautete eine Überschrift aus dem Bundestagswahlkampf der CDU. Grundelemente waren der Erhalt der Schuldenbremse, die sofortige Abschaffung des Heizgesetzes und der Stopp der illegalen Migration. Selbst noch kurz nach der Wahl kam der längst überfällige Vorstoß gegen die größten Feinde der demokratischen Willensbildung: Die NGOs. All dies gab uns noch Hoffnung.

Kaum jedoch war die Wahl gewonnen und der Schrecken über das (erwartbare, aber von der CDU nicht erwartete) Ergebnis von 28,6 Prozent (statt „33 Prozent plus x“) verflogen, zeigte sich das wahre Gesicht dieser CDU: Es wurde noch mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestags ein beispielloses Schuldenpaket beschlossen, die Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde noch vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen aufgegeben und massivste Bestandteile der grünen Agenda wurden ohne Notwendigkeit in den Sprachgebrauch der CDU übernommen. Eine skandalöse Ohrfeige – nicht nur ins Gesicht der Wähler, sondern auch aller Wahlkampfhelfer und Spender. Man hat den Eindruck, dass sich nur die Köpfe, aber nicht die Inhalte verändern.

CDU nicht mehr die Partei der Marktwirtschaft

Schlimmer noch, vor der Wahl tönte Merz: „Links ist vorbei. Jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit machen und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner“. Nach der Wahl verhöhnte er seine Wähler, indem er in grüne Rhetorik verfiel, dass man „natürlich das CO2 verteuern“ werde und dann den Bürger „über den Preis“ erziehe. Dies entlarvt nicht nur ein unfassbar despektierliches und unchristliches Menschenbild, sondern auch ein gefährliches politisches Weltbild. Natürlich muss der Markt entscheiden, aber nicht verzerrt durch staatliche Eingriffe und gewollte Spekulation. Das hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun.

Apropos Menschenbild – was Merz mit seinem unqualifizierten Kommentar meinte, war: Wer sich die die künstlich geschaffenen und überteuerten CO2-Preise nicht leisten kann, der soll eben sein Auto oder sein Haus verkaufen und in eine kleine Wohnung umziehen. Interessanterweise gilt das mit der CO2-Einsparung für Politiker offenbar nicht. Die vom Steuerzahler bezahlte Dienstwagenflotte bleibt, Diäten werden angepasst und grüngewaschene EU-Parlamentarier gönnen sich den Luxus zwischen zwei Parlamenten zu pendeln – sicher nicht mit abgasfreien Fliegern. Und diese Leute wollen uns anleiten und wagen es, uns zu belehren.

Dem Staat muss man misstrauen

Politiker stellen sich in Versammlungen, Sitzungen und TV-Shows immer gerne als unfehlbar, informiert und fürsorglich da. Wenn die persönliche Expertise fehlt, wird jedem Satz noch ein Framing vorangestellt (z.B. „ich als Wirtschaftspolitiker…“). Dass man für so eine Bezeichnung keine Kompetenzen besitzen muss, sieht man schon am ständigen Fachgebietswechsel. So glauben die staatlich Alimentierten irrig, nur sie wüssten alle Fakten und wohin man gehen muss.

„We the people“ steht am Anfang der US-amerikanischen Verfassung. Hierzulande nicht und dies scheint Politikern Grundlage genug zu sein, um sich nicht am Wählerwillen orientieren zu müssen, ja, diesen nicht einmal zu respektieren. Hierzu passt es wunderbar, dass Friedrich Merz bereits auf die 2,8 Billionen Euro auf privaten Spar- und Girokonten der Bürger blickt. Wer also kann, der sollte dringend seine Werte abseits des Zugriffs der EU deponieren.

Denn Achtung:  Im Namen der Geldwäschebekämpfung werden nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Nicht nur, dass der Staat in widerwärtigster Form in die Freiheit der Menschen eingreift und Überweisungen ab 10.000 Euro überwachen und speichern will, es sollen nun auch Vermögen überwacht werden. Der CDU-SPD-Koalitionsvertrag weist explizit auf das Ziel hin, „verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können.“ Bestehende Vermögenseinziehungsinstrumente sollen „fortentwickelt“ werden. Welche Vermögenswerte verdächtig sind, entscheidet natürlich der Staat. Das kann Großmutters ererbtes Diamantarmband sein, für das sie keine Quittung mehr hat, oder auch Vaters Porsche, denn diese dreckige CO2-Schleuder ist ja per se verdächtig.

CDU beteiligt sich an der Abschaffung der Kultur

Früher machten wir uns darüber lustig, dass der Staat eines Tags noch die Luft besteuert. Mit der absurden CO2-Bepreisung hat es der Staat mittlerweile realisiert – und das bei einem CO2-Anteil Deutschlands von ca. 1,4 Prozent und einem menschlichen Anteil von 4 Prozent am Gesamt-CO2, das jährlich entsteht. Aber die Propaganda durch linksgrüne Parteien und NGOs hat sich offenbar auch in CDU-Gehirnen festgesetzt – oder zumindest die Erkenntnis, dass man mit diesem wirren Klimahoax wunderbar Leichtgläubigen und Bildungsfernen das Geld aus der Tasche ziehen kann. Der Vorschlag aus Wiesbaden, eine zusätzliche Wasserverbrauchsteuer einzuführen, dürfte auf demselben wirren Gedankengut fußen.

Neben der wissenschaftsfeindlichen Klima-Agenda werden aber auch an anderen Stellen Fakten gebogen und versteckt. Bestes Beispiel hierfür ist die Kriminalstatistik. Meist werden von Politik und Medien nur Gefahren von rechts thematisiert, selbst im Koalitionsvertrag ist Linksextremismus nur eine kurze Erwähnung wert. Frauen gehen aber nicht aus Angst vor AfD-Wählern ungern durch den Park, sondern meist wegen unrühmlichen Vertretern unserer neuen Gäste. Dass dies keine Einbildung, sondern Fakt ist, musste selbst Nancy Faeser eingestehen. So haben Übergriffe von Ausländern massiv zugenommen und unter dem deutschen Anteil dominieren muslimische Vornamen. Wenn man dann noch weiß, dass antisemitische Straftaten ohne ermittelten Täter automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden, ist das Bild vollständig. Doch gerade diese Verzerrung im Sinne der Political Correctness ist Wasser auf die Mühlen von Extremismus und Ausländerhass. Die CDU hätte hier etwas tun können, nun mischt sie bei links mit und treibt die AfD an, statt sie zu halbieren.

Politischer Wandel sieht anders aus

Das Verhalten der CDU zeugt oftmals von geringer Wertschätzung gegenüber ihren Mitgliedern. Wer blind mitmacht und schweigt, der kann sich – auch ohne besonderen Lebenslauf (oder idealerweise ohne selbigen) – Hoffnungen auf ein Pöstchen machen. Wer aber denkt, diskutiert und skeptisch hinterfragt, der ist verdächtig. Das gilt besonders, wenn die Parteiführung willkürliche inhaltliche Haken schlägt. So stellte Friedrich Merz noch vor der Wahl spürbare Entlastungen für den Mittelstand in Aussicht, die er nach der Wahl mit Sätzen wie „man kann die Wirtschaft sanieren auch ohne Steuern zu senken“ wieder relativierte.

Die CDU hat einen politischen Aufbruch versprochen und einen inhaltlichen wie intellektuellen Einbruch fabriziert. Mit dem eigentlichen Wirtschaftsfachmann Merz hat sie die letzten Bande zur Erhard’schen Sozialen Marktwirtschaft gekappt und dessen „Wohlstand für Alle“ ins Gegenteil verkehrt. Leider gilt dies auch für viele Personen an der Spitze der Bundes-MIT, die persönliche Vorteile vor die Grundwerte des Mittelstands, ja gar einfachste Fakten gestellt haben. Dass manche von ihnen ihren Wortbruch noch mit seichten Erklärungen kommentierten, entlarvt das unfaire Spiel.

Leider brauchen wir auch nicht auf Hilfe von außen zu warten, denn die nächste Bundesregierung wird ohne Opposition sein. Sie wird bei den wichtigen Fragen für Deutschlands Zukunft lieber einen Konsens mit den weltfremden Grünen suchen, anstatt das Risiko einzugehen, dass Mehrheiten mit der AfD entstehen. Das Ganze wird dann beklatscht von einem voreingenommenen ideologischen Öffentlichen Rundfunk, dessen Hauptaufgabe der Moderne nur noch die zu sein scheint, den Gebührenzahlern für einseitige Propaganda immer höhere Zwangsgelder aus den Rippen zu schneiden. An dessen Seite stehen NGOs, die entweder ihre Personalkosten vom Steuerzahler finanzieren lassen, Boote und Flugzeuge mit Flüchtlingen nach Deutschland organisieren oder vermeintliche Klimaprojekte in China oder Peru mit Steuergeld finanzieren. Zwei gewaltige Einflussgrößen, der eine bürgerliche Mehrheit schon morgen den Geldhahn zudrehen könnte. Aber auch hier steht das richtige Pöstchen vor richtigem Handeln. Dass dann noch ein Jens Spahn anstatt vor einem Untersuchungsausschuss vor der Übernahme der Fraktion steht, ist genauso bezeichnend wie die Aussage Wadephuls, Russland würde „immer ein Feind für uns bleiben“. Was ist denn das bitte für eine Denkweise?

Einheitsmeinung statt Pluralität

Die CDU war schon zu allen Zeiten die Partei der Quoten und des Proporzes. Früher jedoch war man darauf bedacht, dass neben Herkunft und Geschlecht auch die verschiedenen Flügel abgebildet waren, also zum Beispiel Unternehmergeist mit Arbeitnehmervertretern an einem Tisch. Dies sorgte dafür, dass in einer Volkspartei allen Strömungen Rechnung getragen wurde. Heute ist diese qualitative und kompetenzorientierte Komponente vergessen und es genügt, die Gruppenzugehörigkeit zu besitzen. Fach- und Sachkompetenz sind nicht vonnöten.

Dies führt dann jedoch zu zwei Entwicklungen: Zum einen gibt es immer weniger Sachverstand an zentralen Stellen der Partei, zum anderen wird die zu vertretende Meinung in steigendem Maße von oben vorgegeben. In Sitzungen werden strittige Themen bereits mit klarer Richtungsvorgabe angerissen, gefolgt von einseitigen und bestellt wirkenden Wortmeldungen, um Zweifler und Andersdenkende gleich im Ansatz verstummen zu lassen.

Freiheit oder Duckmäusertum

Ich gebe es zu: Ich schäme mich, dass ich Friedrich Merz unterstützt und für diese CDU Wahlkampf gemacht habe. Dem Wähler, der Merz geglaubt hatte, kommt sein Vertrauen in die CDU nun teuer zu stehen. Er bekommt genau das Gegenteil von dem, was er gewählt hat. Dank eines egogetriebenen Parteivorsitzenden und seinem getreuen Anhang werden wir bald weniger frei sein und weniger Wohlstand besitzen – und wir dürfen uns auch nicht mehr darüber beklagen. Denn laut Koalitionsvertrag soll auch die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt werden, sogar unter die Definition des Bundesverfassungsgerichts von 2011. Somit heißt es entweder ruhig sein und bezahlen, oder mutig sein und handeln.

Ich habe mir den Ausspruch eines Landesvorstandsmitglieds zum Motto gemacht: Ich lasse mich nicht anlügen und ich lasse mich nicht intellektuell beleidigen. Beides haben CDU- und MIT-Bundesspitze mehrfach in eklatanter Weise mit dem Mittelstand getan. Daher müssen sich jetzt besonders jedes MIT-Mitglied fragen, ob es brav applaudiert und folgt, oder ob es selbst denkt und handelt. Es muss sich fragen, ob es den wechselnden Parolen aus dem Vorstandsbüro gehorcht, oder ob es sich lohnt für Vernunft, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zu kämpfen. Und es muss sich entscheiden, ob es sich von Friedrich Merz und den seinen umerziehen lassen oder eigenverantwortlich und frei sein will.

Meine Entscheidung in diesen drei Frage ist klar. Ich halte es mit Konrad Adenauer und somit gegen die derzeitige CDU-Spitze: Ich wähle die Freiheit. Denn Artikel 2 Abs.1 und Artikel 20 sind nicht nur Rechte, sondern jedermanns Pflichten. Und wie sieht Ihre Entscheidung aus?